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Bundesumweltministerium zur europäischen PCB-Richtlinie: EU-Klage gegen Deutschland unbegründet

Das Bundesumweltministerium weist den Vorwurf der EU-Kommission zurück, die Bundesrepublik erfülle die PCB-Richtlinie nur unzureichend (siehe enius-news „Europäische PCB-Richtlinie in Deutschland nicht umgesetzt – EU beschließt Umweltklage“ vom 02.08.2001). BMU-Sprecher Michael Schroeren: „Die angekündigte Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen angeblich unzureichender Erfüllung der PCB-Richtlinie ist unbegründet. Die Bundesregierung hat ihre Berichtspflichten aus der PCB-Richtlinie voll erfüllt.. Wir haben der Kommission detaillierte Zahlen über den Bestand an PCB-haltigen Großgeräten genannt und Pläne zu deren Entsorgung vorgelegt. In Deutschland ist der Ausstieg aus der PCB-Verwendung bereits heute fast vollständig abgeschlossen. Es gibt bei uns nur noch einen Restbestand von wenigen hundert solcher Geräte, vor allem Transformatoren und Kondensatoren. Bis auf eine werden sämtliche dieser Anlagen bis 2005 außer Betrieb gehen. Damit wird Deutschland das Ziel fünf Jahre früher erreichen als von der EU gefordert.“
 

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