 | | Verbraucherschützer fordern Patientenschutzgesetz 
Als einen ersten "Meilenstein auf dem Weg zu einem wirksameren Patientenschutz" bewertet der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände die am 22. März getroffene Entscheidung der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen zur Förderung unabhängiger Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung in Deutschland. Grundlage dieser Förderung ist eine bei der letzten Gesundheitsreform auf Druck der Verbraucher- und Patientenschützer in das Sozialgesetzbuch eingefügte Modellversuchsklausel (§ 65b SGB V). Die Politik dürfe jetzt nicht auf "halben Weg stehen bleiben". Noch vor der nächsten Bundestagswahl ist deshalb die Verabschiedung eines umfassenden Patientenschutzgesetzes nötig, fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Unverzichtbare Eckpunkte solch eines Patientenschutzgesetzes müsse die Verankerung eines "Zukunfts-Fonds für unabhängige Patientenberatung in Deutschland" sein sowie der Ausbau der Patientenrechte, beispielsweise bei Behandlungsfehlern. Die jetzige Gesamtsumme von nur 10 Mio. DM jährlich zur Förderung der Patientenberatung reicht nach Auffassung der Verbraucherschutzverbände bei weitem nicht aus. Schon in der Vergangenheit haben sie einen Bedarf von rund 100 Mio. DM jährlich prognostiziert. Bereits vor einem Jahr hat der Gesetzgeber die Krankenkassen verpflichtet, entsprechende Modellvorhaben unabhängiger Träger finanziell zu fördern. Die nunmehr getroffene Auswahlentscheidung macht den Weg frei zur Umsetzung von über 30 innovativen Beratungsprojekten unterschiedlicher Träger. Die Verbraucher-Zentralen werden in den nächsten Monaten auf Patientenrechte spezialisierte Beratungsstellen voraussichtlich an mehr als 15 Standorten in bevölkerungsschwächeren Bundesländern wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen aufbauen. Das Fördervolumen dieser Projekte beläuft sich auf rund 1 Mio. DM jährlich.
| Datum: | 23. 3. 2001 | | Quelle: | Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e. V. | | Autor: | Wieland Welsch, Thomas Nowak |
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