EU-Minister unterstützen strenge Chemikalienpolitik 
Der Umweltministerrat in Luxemburg hat der EU-Kommission am 7. Juni Rückendeckung für das ehrgeizige Programm zur Neugestaltung des europäischen Chemikalienrechts gegeben. Damit akzeptieren die Mitgliedstaaten die Schlussfolgerungen eines von der EU-Kommission aufgestellten Maßnahmenkatalogs "Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik". Dieser war am 27. Februar 2001 verabschiedet worden. Der Entwurf eines europäischen Weißbuchs zur Chemikalien-Sicherheit wird seit längerem kontrovers diskutiert. Mit ihrem Votum bestätigten die Minister nicht nur die Vorschläge der EU-Kommission, sondern verschärften die inhaltlichen Grundaussagen sogar noch in einigen zentralen Punkten. Die Kommission ist nun aufgefordert, die erforderlichen Regelungsentwürfe zur konkreten, rechtlichen Umsetzung des Programms vorzulegen. Kernpunkt des Weißbuchs ist die Schaffung eines neuen, einheitlichen Systems zur Registrierung, Bewertung und Autorisierung von Chemikalien. Vor allem die Datenlage für so genannte "Altstoffe", die bereits vor 1981 vermarktet wurden, soll verbessert werden. Das betrifft etwa 99 Prozent der hergestellten Chemikalien. Die Verwendung krebserzeugender oder erbgutverändernder Stoffe soll künftig einem strengeren Autorisierungsverfahren unterliegen. Siehe auch enius-News "Streit um Chemikalien-Einschränkung" vom 12.02.2001
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